Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Erbringers von Leistungen häuslicher Krankenpflege (§ 132a SGB V ) gegen die aufsichtsbehördliche Bestimmung einer Schiedsperson nach § 132a Abs 2 S 7 SGB 5 aF (jetzt: § 132a Abs 4 S 10 SGB 5) - mangelnde Darlegung der ...

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Erbringers von Leistungen häuslicher Krankenpflege (§ 132a SGB V ) gegen die aufsichtsbehördliche Bestimmung einer Schiedsperson nach § 132a Abs 2 S 7 SGB 5 aF (jetzt: § 132a Abs 4 S 10 SGB 5) - mangelnde Darlegung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Erbringers von Leistungen häuslicher Krankenpflege (§ 132a SGB V ) gegen die aufsichtsbehördliche Bestimmung einer Schiedsperson nach § 132a Abs 2 S 7 SGB 5 aF (jetzt: § 132a Abs 4 S 10 SGB 5) - mangelnde Darlegung der ...

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gesetzliche Krankenversicherung - und die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

• BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann der Schiedsspruch mit der Ersetzungsklage nach § 132a Abs. 2 Satz 6 SGB V a.F. in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V und § 317 Abs. 1, § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB mit dem Ziel angegriffen werden, den Schiedsspruch aufzuheben und den Vertragsinhalt neu festzusetzen (vgl. BSGE 107, 123 ).

  Die Aufhebung des Schiedsspruchs erfolgt nicht erst bei "offenbarer" Unbilligkeit (§ 319 Abs. 1 Satz 2 BGB), sondern bereits bei schlichter Unbilligkeit (vgl. BSGE 107, 123 ; 121, 243 ).

  Die Frage der Billigkeit oder Unbilligkeit eines Schiedsspruchs umfasst also eine Rechtskontrolle und eine Inhaltskontrolle (vgl. BSGE 107, 123 ).

  Die Verfassungsbeschwerde hätte hier nicht nur die verfassungsrechtlichen Maßgaben für eine Pflicht zur Einrichtung einer staatlichen Aufsicht aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip aufzeigen müssen, sondern auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Rechtsnatur und Rechtsmacht der Schiedsperson berücksichtigen müssen (vgl. BSGE 107, 123 ; 117, 288 ; 123, 254 ).

  Sie befasst sich insbesondere nicht damit, dass bestimmte rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze nach gefestigter Rechtsprechung im Schiedsverfahren unabhängig von einer formalen Verfahrensordnung gelten (vgl. BSGE 107, 123 ; 121, 243 ; Hessisches Landessozialgericht…, Urteil vom 29. Januar 2015 - L 8 KR 254/13 -, Rn. 28;… so auch Engelmann, in: Schnapp/Düring, Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens, 2. Aufl. 2016, Rn. 262) und weist selbst darauf hin, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze im Schiedsverfahren der gerichtlichen Billigkeitskontrolle des Schiedsspruchs unterliegen.

  Dies gilt insbesondere für die von der Beschwerdeführerin gerügten Verfahrensgrundrechte wie das rechtliche Gehör und das faire Verfahren (dazu BSGE 107, 123 ; 121, 243 ).

• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18

  An die Stelle der Ersetzungsklage tritt eine auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Schiedsspruchs gerichtete Feststellungsklage, wenn das Gericht mangels ausreichendem Sachvortrag der Vertragsparteien nicht in der Sache entscheiden kann (vgl. BSGE 121, 243 ).

  Die Aufhebung des Schiedsspruchs erfolgt nicht erst bei "offenbarer" Unbilligkeit (§ 319 Abs. 1 Satz 2 BGB), sondern bereits bei schlichter Unbilligkeit (vgl. BSGE 107, 123 ; 121, 243 ).

  Sie befasst sich insbesondere nicht damit, dass bestimmte rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze nach gefestigter Rechtsprechung im Schiedsverfahren unabhängig von einer formalen Verfahrensordnung gelten (vgl. BSGE 107, 123 ; 121, 243 ; Hessisches Landessozialgericht…, Urteil vom 29. Januar 2015 - L 8 KR 254/13 -, Rn. 28;… so auch Engelmann, in: Schnapp/Düring, Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens, 2. Aufl. 2016, Rn. 262) und weist selbst darauf hin, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze im Schiedsverfahren der gerichtlichen Billigkeitskontrolle des Schiedsspruchs unterliegen.

  Dies gilt insbesondere für die von der Beschwerdeführerin gerügten Verfahrensgrundrechte wie das rechtliche Gehör und das faire Verfahren (dazu BSGE 107, 123 ; 121, 243 ).

• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18

  Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 102, 147 ).

 
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18

  Dass der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen muss, bedeutet nicht, dass sich die erforderlichen Vorgaben ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (vgl. BVerfGE 80, 1 ; 82, 209 ; 145, 20 ; 149, 126 ).
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18

  Eine Verfassungsbeschwerde muss sich mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 108, 370 ).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18

  Dass der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen muss, bedeutet nicht, dass sich die erforderlichen Vorgaben ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (vgl. BVerfGE 80, 1 ; 82, 209 ; 145, 20 ; 149, 126 ).
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18

  Nach dem Grundsatz der Subsidiarität müssen Beschwerdeführende das ihnen Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird und alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 ; 129, 78 ; stRspr).
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18

  Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18

  Daher hätte sich die Beschwerdeführerin mit der Frage befassen müssen, unter welchen Voraussetzungen eine Norm wegen zu weiter Auslegungsspielräume und trotz bestehender Konkretisierungsmöglichkeiten durch die Rechtsprechung als nicht hinreichend bestimmt anzusehen ist und welche Anforderungen hier aufgrund der Intensität des gerügten Grundrechtseingriffs zu stellen wären (vgl. BVerfGE 98, 218 zur Relation von Eingriffsgewicht und Regelungsintensität).
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …

  Auszug aus BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18

  Dass der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen muss, bedeutet nicht, dass sich die erforderlichen Vorgaben ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (vgl. BVerfGE 80, 1 ; 82, 209 ; 145, 20 ; 149, 126 ).
• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
• BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

  Bananenmarktordnung
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

  Exklusivlizenz
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
• BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R

  Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - …
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz
• BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R

  Krankenversicherung - Schiedsverfahren - erstinstanzliche Zuständigkeit der …
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70

  Bebauungspläne
• BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 214/76

  Anfechtbarkeit der Entscheidung nach § 69 Abs. 3 S. 5 FGO - Verletzung des …
• LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 254/13

  Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 1 KR 341/11

  Krankenversicherung - Schiedsverfahren - Auswahl der Schiedsperson - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2010 - L 11 KA 61/10

  Vertragsarztangelegenheiten

• LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 98/13
  Daraufhin legte die Klägerin am 08.01.2013 gegen den Bescheid des Bundesversicherungsamts vom 08.10.2012 Widerspruch ein und erhob nach dessen Zurückweisung eine auf Neuverbescheidung gerichtete Klage, die erfolglos blieb (SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 20.06.2013 - S 18 KR 161/13 - Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 26.04.2017 - L 1 KR 134/13 - Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 16.01.2018 - B 3 KR 29/17 B - Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht unter dem Az. 1 BvR 656/18 anhängig).